AGB

§ 1 Geltungsbereich
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB´s gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, soweit diese Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit Balux24 stehen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB´s seitens des Nutzers sind ausgeschlossen.
Eine Nutzung von Balux24 ohne Einwilligung in diese AGB´s ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege.
Der Anbieter gewährt allen registrierten Nutzern für die Dauer des Vertrags ein einfaches Nutzungsrecht an Balux24.
Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB´s ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt eine webbasierte Marketing-Software, welche für den Nutzer als Service bereitgestellt wird. Der Anbieter stellt die technische Plattform für die Kontaktgenerierung über Webseiten, für die Kontaktadministration und für den Versand von Emails bereit. Die erfolgreiche Anwendung dieser technischen Plattform obliegt alleine dem Nutzer.
Der Anbieter ist weder verantwortlich für die Inhalte der über Balux24 bereitgestellten Webseiten noch für die Inhalte der über Balux24 versandten Emails, da eine Überprüfung aus rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht vorgenommen wird.
Der Nutzer zahlt eine der Vertragslaufzeit entsprechende Nutzungsgebühr. Nach Zahlungseingang wird der Dienst entsprechend freigeschaltet. Die Höhe der Nutzungsgebühr sowie der entsprechende Leistungsumfang ist der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.
§ 3 Registrierung
Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei der Registrierung juristischer Personen, ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person anzugeben.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten (im Folgenden: Nutzerdaten) der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, alle Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.
§ 4 Passwort
Im Zuge des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer selbst ein persönliches Passwort festlegen, um sich in Balux24 einloggen zu können.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, um so einen Missbrauch seiner Daten zu verhindern. Im Gegenzug versichert der Anbieter, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt danach zu fragen.
Sollte es dennoch zu einem Datenmissbrauch kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.
§ 5 Vertragsschluss
Durch die Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Nutzung von Balux24.
Der Anbieter nimmt dieses Angebot mit der sofortigen Zusendung einer Bestätigungs-Email, in welcher der Nutzer seine persönliche ID-Nummer erhält, an. Damit ist der Vertrag zu Stande gekommen.
§ 6 Preise/ Zahlung

Die Buchung einer Werbeseite bei Balux24 beträgt pro Monat 12.50 € plus zZ. gültige MwSt. von 19%   Die Laufzeit beträgt 12 Monate.

Keine zusätzlichen Anmelde- und Einrichtungsgebühren) . * Keine zusätzlichen Kosten bei einer Änderung der Werbeanzeige, Aktualisierungen z.B. bei Aktionen sind kostenlos.

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Die entsprechende Nutzungsgebühr ist mit Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Entrichtung der Nutzungsgebühr kann ausschließlich über die vom Anbieter angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer nach Vertragsschluss einen entsprechenden Auftrag zur Begleichung der offenen Rechnung veranlassen. Der Nutzer ist zur Vorkasse verpflichtet.

Kann die Nutzungsgebühr nicht vom Anbieter eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

  • 7 Preise / Preisänderungen / Rechnungen

Einschlägig für die Rechnungsstellung ist die jeweils aktuell gültige Preisliste. Die aufgeführten Preise sind Netto-Preise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.

Der Anbieter behält sich die Möglichkeit der Preisänderung vor. Der Nutzer erhält 30 Tage vor Eintritt einer Preisänderung eine entsprechende Informations-Email an die bei Balux24 hinterlegte Standard-Email-Adresse.

  • 8 Laufzeit des Vertrags

Die Vertragslaufzeit erstreckt sich auf den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert der Nutzer durch Zahlung einer dem gebuchten Verlängerungszeitraum entsprechenden Nutzungsgebühr. Eine automatische Verlängerung der Laufzeit erfolgt somit nicht.

§ 9 Beendigung des Vertrags
Zur ordentlichen Kündigung des Vertrags zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums durch den Nutzer bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigungserklärung. Bezahlt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des Mindestnutzungszeitraums oder eines Verlängerungszeitraums, wird das Vertragsverhältnis automatisch gekündigt.
Der Anbieter hingegen kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums ordentlich kündigen. In diesem Fall muss die Kündigungserklärung schriftlich erfolgen.
Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Verstoß des Nutzers gegen geltendes Recht
  • Verstoß des Nutzers gegen diese AGB
  • Verstoß gegen die Balux24 Richtlinien
  • Verstoß gegen die Anti-Spam-Vereinbarung
  • Möglicher Imageverlust des Anbieters aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer (Ein Imageverlust kann z.B. dann angenommen werden, wenn der Nutzer Schmähkritik über den Anbieter verbreitet.)

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Anbieter unabhängig von einer fristlosen Kündigung folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Sperrung des Nutzer-Accounts
  • Ausspruch einer Abmahnung

Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account inklusive aller vom Nutzer gespeicherten persönlichen Daten nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Sollte der Nutzer eine sofortige Löschung seiner Daten wünschen, so kann er dies gegenüber dem Anbieter anzeigen. Das bis zur Kündigung erreichte Guthaben wird zeitnah ausbezahlt. Die Down Line wird dem Sponsor zugeteilt, weitere Ansprüche entstehen für beide Seiten nicht.
§ 10 Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten
Der Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn:

  • der Anbieter aus einem wichtigen Grund fristlos kündigt
  • der Anbieter aus einem wichtigen Grund den Zugang zum Nutzer-Account sperrt

Lediglich bei der fristlosen Kündigung durch den Nutzer aus wichtigem Grund kann der Anbieter bereits gezahlte Entgelte anteilig rückerstatten, allerdings nur dann, wenn der Grund in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt.
§ 11 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist rund um die Uhr bemüht, Störungen und Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch der Anbieter unter anderem abhängig von Server-Providern und Netzwerk-Providern, sodass es mitunter zu Störungen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen. Insofern übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit.
Im Falle eines erheblichen Nutzungsausfalls, welcher in den Verantwortungsbereich der Anbieters fällt, entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und nach den Geboten von Treu und Glauben, dem Nutzer eine Gutschrift auf das für den einschlägigen Nutzungszeitraum entrichtete Entgelt auszustellen.
Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Diese werden möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt. Während der Wartungsarbeiten kann es zu funktionalen Einschränkungen der angebotenen Dienste kommen. Der Nutzer wird nach Möglichkeit vorab per Email über solche Maßnahmen informiert. Einschlägig ist die bei Balux24 hinterlegte Standard-Email-Adresse.
Die Wartungsarbeiten gelten nicht als Störung oder Nutzungsausfall im Sinne des oberen Absatzes.
§ 12 Störung der Dienste des Anbieters
Der Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Balux24, in keiner Weise in die Funktionalität von Balux24 einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 9 dieser AGB dar. Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die Balux24 in unzumutbarer Weise überbelasten könnten.
§ 13 Abänderung der Dienste durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Features von Balux24 in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 15 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in Balux24 eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Anbieter nach Wahl des Anbieters auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.
§ 16 Datenschutz / Datensicherheit
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten des Nutzers werden nicht an Dritte weitergegeben.
Aufgrund der Beschaffenheit des Internet kann der Anbieter nach dem derzeitigen Stand der Technik keine 100%ige Datensicherheit, insbesondere bei der Datenübertragung, garantieren. Der Nutzer trägt somit die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern.
Des Weiteren kann der Anbieter die Daten des Nutzers unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung einsehen, ändern und löschen.
Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Datenschutzerklärung
§ 17 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
Alle Erklärungen, die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Email, Telefax).
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das Amtsgericht Syke. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
§ 18 Änderung der AGB / salvatorische Klausel
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Einschlägig ist die bei Balux24 hinterlegte Standard-Email-Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt.